Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen der S 1 Optics GmbH

 

Stand: Juni 2012

 

 

 

I. Geltung

 

  1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen der S1 Optics GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an; ihrer Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung/ Leistung vorbehaltlos ausführen.
  3. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

II.    Vertragsschluss, Schriftform, Abweichende Vereinbarungen, Garantien

 

  1. In unseren Prospekten und Anzeigen ist noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss zu sehen.
  2. Für den Inhalt der mit uns geschlossenen Verträge sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgeblich. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen schriftlichen Erklärungen vorliegen, so ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  3. Abweichende Vereinbarungen und Neben- sowie Zusatzabreden sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung im Einzelfall verbindlich.
  4. Die Übernahme einer Garantie durch uns bedarf einer diesbezüglichen ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung mit der Bezeichnung „Garantie“. Unsere Produktbeschreibungen stellen keine Garantie im Sinne des § 443 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.

 

III.    Angebotsunterlagen und Geschäftsgeheimnisse, Kosten

 

  1. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns nach Maßgabe von Abschnitt X. eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
  3. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers.
  4. Konstruktionszeichnungen werden grundsätzlich nicht geliefert.

 

IV.    Umfang der Lieferung und der zu erbringenden Leistungen

 

  1. Für den Umfang der Lieferung und der zu erbringenden sonstigen Leistungen ist ausschließlich – mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung – unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  2. Bei nachträglichen Veränderungen des Auftrages werden die Mehrleistungen berechnet.
  3. Unsere Beschichtungen erfüllen die Sicherheitsanforderungen der einschlägigen europäischen Normen (EN). Darüber hinaus werden als Stand der Technik die zutreffenden Internationalen Normen (ISO/IEC) berücksichtigt.

 

V.    Preise und Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk gemäß INCO-Terms, neueste Fassung, ausschließlich Verpackung und Versicherung und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist stets, in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, zusätzlich zu unseren Preisen zu bezahlen.
  2. Muster von Spezialbeschichtungen werden von uns gemäß den vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt.
  3. Die Zahlungen sind am Fälligkeitstag ohne jeden Abzug, wie z. B. Bankgebühren etc., an uns zu leisten, gemäß den schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

VI.    Bereitstellung von Substraten durch den Besteller oder Lieferer

 

  1. Der Besteller kann die zu beschichtenden Substrate beistellen oder gesondert über ein Angebot vom Lieferer anfordern. 1 a) Im Falle, dass Substrate zum Lieferumfang des Lieferers gehören, behalten wir uns vor, Substrate, die aus welchem Grund auch immer fehlerhaft beschichtet wurden bzw. aus Gründen beschädigt sind, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, nicht an den Besteller auszuliefern, was zu einer zulässigen Unterlieferung führen kann. 1 b) Auf Wunsch und Kosten des Bestellers kann die Zahl der zu beschaffenden Substrate höher gewählt werden als die eigentliche Bestellmenge des Vertrages. Dies kann zu einer zulässigen Überlieferung an Liefergegenständen/ Werken führen.
  2. Im Falle der Beistellung schuldet der Besteller eine kostenlose und zollfreie Bereitstellung der erforderlichen Substrate. Falls dies nicht möglich ist oder der Besteller dem nicht nachkommt, werden wir alle uns entstehenden Kosten verauslagen und dem Besteller anschließend in Rechnung stellen.
  3. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Besteller bereitgestellten Substrate umfänglich oder teilweise einer Eingangskontrolle zu unterziehen. Sollten wir Mängel feststellen, so sind wir berechtigt, die Substrate an den Besteller auf dessen Kosten zurückzugeben und die Bereitstellung mangelfreier Substrate zu verlangen.
  4. Bei Lohnbeschichtungen von Serienteilen erfolgt wegen eventueller Schlechtteile eine gesonderte Abstimmung unsererseits mit dem Besteller über eine größere Zahl bereitzustellender Substrate als letztlich fertige Teile gewünscht werden.
  5. Im Übrigen bleibt Abschnitt XIII unberührt, insbesondere Ziffer 2.

 

VII.    Lieferzeit

 

  1. Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Vom Besteller genannte Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Einhaltung von Lieferfristen durch uns setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Gegenstände und Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einschließlich etwaiger Mitwirkungspflichten durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen vom Besteller nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Verzögerung von uns zu vertreten ist.
  2.  Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Arbeitskämpfe, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.
  3. Sind wir im Verzug, kann der Besteller – sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – Schadensersatz für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 % bis zur Höhe von im ganzen 5 % des Lieferwertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens sind ausgeschlossen. Im Übrigen bestimmen sich sonstige Schadensersatzan-sprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferungen ausschließlich nach Abschnitt XII. / XIII. dieser Bedingungen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung entstehen nicht, wenn wir die Lieferverzögerung nicht zu vertreten haben.
  4. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

 

VIII.    Gefahrübergang, Teilleistungen

 

  1. Die Gefahr geht mit Absendung des Liefergegenstandes von unseren Räumlichkeiten auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Sendung gegen die üblichen Transportrisiken versichern.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag unserer Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

 

IX.    Abnahme

 

  1. Im Falle eines Werkvertrages ist der Besteller zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet.
  2. Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme des Werkes. Diese gilt als erfolgt, wenn der Besteller das Werk nicht binnen 14 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen.
  3. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

 

X.    Eigentumsvorbehalt

 

  1. Alle von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
  2. Der Besteller ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.
  3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung herauszuverlangen; die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. In der Rücknahme des Liefergegenstands bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wegen Zahlungsverzugs liegt ein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Wir können in gleicher Weise die Herausgabe des Liefergegenstands verlangen, wenn der Besteller unser Eigentum unsachgemäß behandelt oder sonst vertragswidrig handelt. In diesem Fall stellt unser Herausgabeverlangen keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
  4. Bei Rücknahme des Liefergegenstandes gemäß vorstehender Ziffer 3 werden etwaige Rückzahlungen von bereits geleisteten Zahlungen des Bestellers auf die Ware nur in Höhe des Zeitwertes, abzüglich unseres Schadens, der Wertminderung, einer Nutzungsentschädigung für die Zeit des Gebrauchs des Liefer-gegenstands durch den Besteller, der Rücknahmekosten, z.B. Transportkosten, und unseres Gewinnausfalls geleistet.
  5. Der Besteller ist berechtigt, die durch uns gelieferten Gegenstände unter Beachtung aller im konkreten Fall zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen und Unfallverhütungsvorschriften im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Besteller nicht gestattet.
  6. Der Besteller ist zur Einziehung  der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, z. B. Rechnungsabschriften, und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern des Bestellers die Abtretung mitzuteilen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.
  7. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns, im Sinne von § 950 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsgut im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wer-den Waren von uns mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 v. H. übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  9. Hinsichtlich der durch uns be- und verarbeiteten Gegenstände des Bestellers (insbesondere bei der Vornahme von Beschichtungen) erhalten wir das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Ausgangsgegenstandes.

 

XI.    Gewerbliche Schutzrechte

 

  1. Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Besteller auf uns bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.
  2. Uns überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Besteller entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig zu informieren.
  3. Uns stehen die Urheber- und ggf. sonstigen eigentums- und gewerblichen Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den von uns oder Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.
  4. Abschnitt III. bleibt unberührt.

 

XII.    Haftung für Mängel der Lieferung/ Leistung

 

  1. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen im Falle eines Handelskaufs voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 Abs. 2 des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachkommt. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme der Ware, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden.
  2. Für Mängel des Liefergegenstandes bzw. unserer erbrachten Leistungen bei Gefahrübergang haften wir wie folgt:

a)    Wir leisten Gewähr innerhalb von einem Jahr seit Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. bei erforderlicher Abnahme seit dieser dafür, dass der Gegenstand frei von Mängeln ist.

b)    Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Lieferung einer mangelfreien Sache / Herstellung eines mangelfreien Werkes oder durch Reparatur. Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns diese Möglichkeit verweigert, sind wir insoweit von der Nacherfüllung und weiteren Ansprüchen wegen Mängeln des Liefergegenstandes/ Werkes befreit.

c)    Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand/ das Werk an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ablieferungsort verbracht wurde.

d)    Der Besteller hat im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises bzw. der Vergütung, wenn wir eine von ihm gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung fruchtlos haben verstreichen lassen, die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder unmöglich ist (Fehlschlagen der Nacherfüllung). Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ausschließlich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises/ der Vergütung zu. Andere als die vorgenannten Mängelansprüche sind – vorbehaltlich Abschnitt XIII. 2., XIII. 3. dieser Bedingungen – ausgeschlossen.

e)    Keine Gewähr wird für Mängel übernommen, die durch in der Sphäre des Bestellers liegende Umstände verursacht werden, insbesondere in folgenden Fällen: Zur-Verfügung-Stellung entgegen unseren Vorgaben eines für Beschichtungen ungeeigneten oder qualitätsmäßig minderwertigen zu beschichtenden Gegenstandes, natürliche Abnutzung des Liefergegenstandes/Werkes, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes/Werkes, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder durch Dritte, sofern sie nicht von uns zu verantworten ist, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergegenstandes/Werkes, Mängel infolge solcher thermischer, chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse nach Gefahrübergang, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

f)    Keine Mängelansprüche bestehen ferner, wenn am Liefergegenstand/ Werk Änderungen oder Reparaturen durch den Besteller oder Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen worden sind und, was vermutet wird, die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben.

g)    Keine Mängelansprüche bestehen, wenn der Liefergegenstand/ das Werk mit ungeeignetem Zubehör von Dritten betrieben wird.

h)    Keine Gewähr wird ferner übernommen für etwaige öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbeaussagen, die wir gegenüber der Allgemeinheit über etwaige Eigenschaften der Ware machen.

3. Individualvertragliche Vereinbarungen über eine Ausschussquote bleiben unberührt.

4. Bei Schichtentwicklungen und Musterbeschichtungen besteht das gesteigerte Risiko, dass die gewünschte Spezifikation nicht erreicht wird. Eine Haftung für die Nichterreichung der Spezifikation nach Durchführung einer vorausgehenden Risikoanalyse wird unsererseits nicht übernommen, sofern uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen und sofern individualvertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Im Falle einer groben Fahrlässigkeit von Nicht-Organen und nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung auf die Höhe des Auftragswerts („Chargenkosten“) begrenzt. Für die Bauteile/ Substrate bleibt Abschnitt XIII. Ziffer 2 unberührt.

XIII.    Gesamthaftung

 

  1. Wenn der Liefergegenstand/ das Werk durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts XII. und der nach-stehenden Unterziffern entsprechend.
  2. Eine Haftung für Schäden an den uns zur Bearbeitung zur Verfügung gestellten Bauteilen/ Substraten wird unsererseits nicht übernommen, sofern uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen und sofern individualvertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Im Falle einer groben Fahrlässigkeit von Nicht-Organen und nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dem Besteller steht es frei, die für die Bearbeitung zur Verfügung gestellten Bauteile/Substrate gegen Zerstörungen und Beschädigungen jedweder Art, insbesondere auch gegen Bruch, zu versichern.
  3. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand/ Werk selbst entstanden sind, haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit (Personenschäden). Gleiches gilt im Falle sonstiger Schäden, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner in Fällen zwingend anwendbarer gesetzlicher Haftungsbestimmungen nach deren Voraussetzungen und in deren Umfang für Schäden, insbesondere für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 4 ausgeschlossen.
  4. Sofern wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen und kein Personenschaden im Sinne der Ziffer 3 vorliegt, ist unsere Ersatzpflicht auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

XIV.    Vertragsanpassung, Rücktritt

 

  1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Abschnitt VII. dieser Bedingungen oder sonstiger von uns nicht zu vertretender unvorhergesehener Umstände, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

 

XV.    Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

  1. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Nürtingen Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit uns.
  2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gelten für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen oder mit der Inanspruchnahme eventueller Bankgarantien die für Nürtingen zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Abweichend hiervon sind wir auch berechtigt, das für den Besteller zuständige Gericht anzurufen.

 

XVI.    Anwendbares Recht

 

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

 

XVII.    Datenschutz

 

Gemäß den Bestimmungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird und wir in diesem Zusammenhang die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller erhaltenen personenbezogenen Daten in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Abänderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erheben, verarbeiten und nutzen.

 

XVIII.    Teilunwirksamkeit

 

Erweist sich eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit und Verbindlichkeit aller sonstigen Bedingungen oder Vereinbarungen nicht.