Allgemeine Einkaufsbedingungen der S1 Optics GmbH

Stand Januar 2012

  1. Geltung

    1. Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für unsere sämtlichen Verträge und Bestellungen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und sonstige Leistungen des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
    2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns. Bei Erteilung von Folgeaufträgen machen wir dem Lieferanten jeweils die ggf. aktualisierte Fassung unserer Einkaufsbedingungen zugänglich.
    3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

  2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

    1. Unsere sämtlichen Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.
    2. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.
    3. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Lieferanten sind bei Vertragsschluss schriftlich niederzulegen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Einkaufsabteilung. Dies gilt auch für Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel. Die Annahme von Lieferungen und/ oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.
    4. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

  3. Lieferung und Gefahrübergang

    1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferant die Ware frei Werk Nürtingen bzw. frei Werk unserer Niederlassungslager verzollt und versichert, einschließlich Verpackung, anzuliefern.
    2. Leistungs- und Preisgefahr gehen in jedem Falle erst bei Eintreffen der Ware und Leistungen bei uns oder der von uns benannten Empfangsstelle auf uns über.
    3. Lieferungen von Produkten, die für die Verwendung in einem Reinraum vorgesehen sind, müssen in einer Reinraumverpackung erfolgen, die mit einer Teilenummer und Teilebezeichnung etikettiert sein muss.
    4. Jeder Lieferung sind Packzettel und Lieferscheine mit Angabe des Inhalts, der Bestellnummer und der Bestellmenge beizufügen.
    5. Überlieferungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  4. Lieferzeit, Teilleistungen

    1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich.
    2. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
    3. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns oder bei der von uns benannten Empfangsstelle. Ist nicht Lieferung frei Werk vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
    4. Lieferungen und Leistungen vor dem verbindlich vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.
    5. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, so sind wir unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu unterrichten.
    6. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.
    7. Unabhängig von Absatz 5. sind wir berechtigt, vom Lieferanten ab dem Zeitpunkt des Lieferverzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Gesamtauftragswertes der Lieferung (Lieferwert) für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch in Höhe von 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen, Leistungen oder Nacherfüllung bedeutet keinen Verzicht auf die Geltendmachung der pauschalierten Verzugsentschädigung. Dem Lieferanten bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass tatsächlich infolge des Verzuges kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
    8. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.

  5. Höhere Gewalt, Rücktritt

    1. Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag mit dem Lieferanten zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind oder eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.

  6. Preise, Zahlung

    1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend, soweit nachträglich keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
    2. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise einschließlich Verzollung, Versicherung und Verpackung.
    3. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Zugang der Rechnung sowie Erbringung der Gegenleistung. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung und hat auf unsere Rechte bei Mängeln der Ware oder Leistungen keinen Einfluss.
    4. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab Fälligkeit der Entgeltforderung des Lieferanten und nach Eingang der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung sowie nach vollständiger Erbringung der Lieferung oder Leistung. Soweit der Lieferant Materialteste, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferungen und Leistungen auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.
    5. Sind Liefertermine und –fristen vereinbart, berechnen sich die Zahlungsziele bei Annahme vorzeitiger Lieferungen durch uns nicht vom Wareneingang, sondern nach dem Zugang der Rechnung und dem vereinbarten Liefertermin.

  7. Abtretung

    1. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Forderungen abzutreten. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant Forderungen gegen uns entgegen Satz 1 ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können jedoch in diesem Fall nach eigener Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

  8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

    1. Mit uns zustehenden Gegenforderungen können wir in jedem Falle unter den gesetzlichen Voraussetzungen aufrechnen oder das Zurückbehaltungsrecht ausüben.

  9. Mängelansprüche und Rückgriff

    1. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
    2. Die Annahme der Ware oder Leistung (nachfolgend auch: Vertragsgegenstand) durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, einschließlich auf Vollständigkeit. Wir werden den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und dem Lieferanten hierbei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Entdecken wir später Mängel, z. B. bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme der Lieferung oder Leistung, werden wir solche versteckten Mängel dem Lieferanten innerhalb von 14 Arbeitstagen seit ihrer Feststellung ebenfalls schriftlich anzeigen. Die Rügefrist ist eingehalten, wenn wir innerhalb dieser Frist die Mängelrüge abgesendet haben.
    3. Das Recht, die Art der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
    4. Soweit der Lieferant nach unserer Aufforderung nicht unverzüglich Nacherfüllung leistet, steht uns in dringenden Fällen, in denen eine vorherige Unterrichtung des Lieferanten nicht mehr möglich ist, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung von größeren Schäden, das Recht zu, Mängel auf Kosten des Lieferanten zu den bei uns üblichen Vergütungssätzen selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen zu lassen. Die gesetzlichen Ansprüche nach § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bleiben unberührt.
    5. Die uns zustehenden Ansprüche bei Mängeln verjähren in zwei Jahren, soweit im Gesetz keine längere Verjährungsfrist bestimmt ist. Für Sachmängelansprüche beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).
    6. Der Lieferant stellt uns bei Rechtsmängeln des Vertragsgegenstands von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
    7. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instand gesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat, wenn und soweit er dabei in Erfüllung einer Rechtspflicht gehandelt hat.
    8. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
    9. Soweit wir von dritter Seite wegen Mängeln der vom Lieferanten bezogenen Ware oder Leistung in Anspruch genommen werden, sind wir gegenüber dem Lieferanten zum Rückgriff berechtigt. Auch in diesen Fällen ist uns der Lieferant zum Ersatz der wegen der Mängel getragenen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, verpflichtet.

  10. Produkthaftung

    1. Für den Fall, dass wir als Produzent in Anspruch genommen werden, z.B. aufgrund der gesetzlichen Vorschriften über unerlaubte Handlungen oder über Produkthaftung, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstands verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn und soweit den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
    2. Der Lieferant hat uns in vorstehenden Fällen in entsprechender Höhe von sämtlichen Kosten einschließlich der Aufwendungen für gebotene Rückrufaktionen oder der Kosten gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  11. Schutzrechte

    1. (1) Der Lieferant haftet dafür, dass weder die von ihm gelieferte Ware oder Leistung noch deren Weiterlieferung, -verarbeitung oder Benutzung durch uns Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken oder Lizenzen verletzt.
    2. Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung von Schutzrechten ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt er alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und wir uns hiergegen verteidigen.
    3. Der Lieferant hat bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritter auf eigene Kosten vom Berechtigten die auch für uns wirkende Einwilligung oder Genehmigung zur Weiterlieferung, -verarbeitung und Benutzung zu erwirken.

  12. Beistellung, Werkzeuge, Eigentumsvorbehalt

    1. Von uns dem Lieferanten beigestellte Teile und Stoffe bleiben unser Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Verarbeitung oder Umbildung beim Lieferanten werden für uns vorgenommen. An Erzeugnissen, die unter Verwendung unserer Teile und Stoffe hergestellt werden, erwerben wir das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses; diese Erzeugnisse werden insoweit vom Lieferanten für uns unentgeltlich verwahrt.
    2. Werden von uns beigestellte Teile und Stoffe im Verantwortungsbereich des Lieferanten schuldhaft beschädigt oder zerstört, so erstreckt sich die Haftung des Lieferanten auch auf die Reparatur oder den Ersatz der beigestellten Teile und Stoffe.
    3. Wir behalten uns das Eigentum an von uns gestellten oder bezahlten Werkzeugen vor; dies gilt auch im Hinblick auf Modelle, Muster, Zeichnungen, Kalkulationen, Matrizen, Schablonen und sonstige Fertigungsund Fertigungshilfsmittel, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder bezahlen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge sowie sonstige Fertigungs- und Fertigungshilfsmittel ausschließlich zur Erfüllung mit uns abgeschlossener Verträge einzusetzen. Die Haftungsklausel gemäß vorstehend Absatz 2 gilt in den Fällen dieses Absatzes 3 entsprechend.

  13. Weitergabe von Aufträgen an Dritte

    1. Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

  14. Geheimhaltung, Rückgabe von Gegenständen

    1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen, gleich in welcher Form (und unabhängig davon, auf welchem Datenträger sich die Informationen befinden), sind, solange und soweit sie nicht öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erworben oder unabhängig von Dritten erarbeitet wurden (vertrauliche Informationen), streng geheim zu halten und ausschließlich für die Zwecke des mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Zu den vertraulichen Informationen zählen insbesondere technische Daten, von uns entworfene Unterlagen wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Schablonen, Informationen über Produkte und Produktentwicklungen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
    2. Unterlieferanten hat der Lieferant ggf. entsprechend zur Geheimhaltung gemäß vorstehend Absatz 1 zu verpflichten. Vertrauliche Informationen können Unterlieferanten vom Lieferanten nur offen gelegt werden, wenn und soweit hierzu unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorliegt.
    3. Auf unsere jederzeit mögliche Anforderung, spätestens jedoch bei Beendigung des Vertrages mit dem Lieferanten, sind alle von uns stammenden Informationen (ggf. einschließlich gefertigter Kopien oder Aufzeichnungen, gleich in welcher Form) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten, soweit der Lieferant diese nicht noch zu Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten benötigt.
    4. Wir behalten uns sämtliche Rechte an solchen vertraulichen Informationen, einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc., vor.
    5. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle, Muster oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen hergestellt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

  15. Arbeitsschutz, Umweltschutz, Gefahrgüter/ Gefahrstoffe

    1. Der Lieferant ist dem Besteller gegenüber verpflichtet, bei Durchführung und Abwicklung des Auftrages die anwendbaren Arbeits- und Umweltschutz-, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften, einzuhalten.
    2. Sofern die Lieferungen Gefahrstoffe beinhalten, ist der Lieferant verpflichtet, die anwendbaren Vorschriften hinsichtlich Gefahrstoffe einzuhalten, wie z. B. die europäischen Vorschriften über die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe oder die europäischen Gefahrgutvorschriften gemäß ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße).

  16. CE Konformität, Strahlenschutz

    1. Liegt die vom Besteller angegebene Empfangsstelle innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, müssen gelieferte Maschinen oder Anlagen CE zertifiziert sein. Auf Verlangen des Bestellers ist eine Konformitätserklärung für die Maschine bzw. Anlage zu übergeben.
    2. Für Maschinen bzw. Anlagen, die unter das Strahlenschutzrecht fallen, sind dem Besteller unverzüglich nach Abschluss des Vertrages sämtliche Informationen im Hinblick auf erforderliche Genehmigungen zur Verfügung zu stellen.

  17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

    1. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.
    2. Gerichtsstand bei sämtlichen sich zwischen uns und dem Lieferanten ergebenden Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, sind die für unseren Hauptsitz in Nürtingen zuständigen Gerichte. Wir sind ferner berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

  18. Datenschutz

    1. Gemäß den Bestimmungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird und wir in diesem Zusammenhang die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten erhaltenen Daten in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Abänderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erheben, verarbeiten und nutzen.

  19. Schlussbestimmungen

    1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und der weiteren mit dem Lieferanten getroffenen Vereinbarungen nicht.